IMPRESSUM / AGB

Bankverbindung:
Inhaber Denny Negraßus
Sparkasse Mittelthüringen
Konto 600024172
BLZ 82051000

Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschließen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweiligen genannten Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

Sollten Sie binnen zwei Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, ist der Besteller nicht mehr an die Bestellung gebunden.

Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

Mit Bestätigung der sogenannten Checkbox akzeptiert der Käufer ausdrücklich die Allgemeinen Geschäftsbedingen.




Zahlung

Die Mehrwertsteuer (Regelbesteuerung oder Differenzbesteuerung) wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Für Verbraucher gibt der Verkäufer Endpreise an. Die Preise gelten ab dem Geschäftssitz des Verkäufers. Abgaben, Zölle, Versandkosten, Verpackung und Versicherungen sind gesondert zu zahlen. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

Der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen sind bei der Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung der Rechnung per Nachnahme oder Vorkasse fällig.

Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag be-ruht.

Soweit der Kunde Unternehmer ist und seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelungen der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Sofern bestimmte Vertragsprodukte des Verkäufers den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Käufer vereinbarten Lieferlandes unterliegen, muss sich der Käufer über diese Vorschriften selbstständig nach Deutschen Bestimmungen bzw. nach den Bestimmungen des Staates seines Wohnsitzes erkundigen. Es obliegt dem Käufer in eigener Verantwortung, die ggf. notwendigen Genehmigungen einzuholen.




Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sollte der Käufer Verbraucher sein und ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt folgendes:

Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Eastside Cycles Oldtimerhandel
Inhaber Denny Negraßus
Mühlstraße 136a
99625 Großneuhausen/Thüringen
Telefon: 0 36 37 2 / 97 044
Telefax: 0 36 37 2 / 97 545
Mobil: 0170 / 82 68 81 2

E-Mail:dnmz@gmx.de


Damit der Widerruf zugeordnet werden kann, fügt der Käufer die Rechnung bei. Die Frist beginnt frühstens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sachen einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben – andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

Kann der Käufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer dem Verkäufer ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Verkäufer sorgt für die Abholung der Sache. Die Sache ist bereitzuhalten.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.




Lieferung und Lieferverzug

1.
Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich / unverbindlich zwischen den Parteien verein-bart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.

2.
Der Käufer kann 3 Wochen nach Überschreiten des unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Frist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Sofern der Verkäufer Anspruch auf Verzugsschaden besitzt, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der oben genannten Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzten. Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich dieser Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei Fahrlässigkeit (leichter) ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während dieser in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet der Verkäufer mit den oben genannten Haftungsbegrenzungen. Er haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung entstanden wäre.

3.
Wird ein verbindlicher Liefertermin/Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich nach Ziffer 2 Sätze 3 bis 6 dieses Abschnitts.

4.
Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die der Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, dass Kaufobjekt zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Fristen zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termin und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Sofern diese Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten führen, besteht seitens des Käufers ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

5.
Das Recht zur Teillieferung bleibt dem Verkäufer vorbehalten, ebenso die damit verbundene entsprechende Rechnungslegung.




Abnahme

1.
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand bei Lieferung abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen, beispielsweise entstehende Kosten für die Aufbewahrung des Kaufgegenstandes gegen den Käufer geltend machen.

2.
Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Der Schadenersatzanspruch entfällt, wenn der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer überhaupt kein Schaden entstanden ist.




Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufpreises zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Sofern der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen berufli-chen Tätigkeit handelt, ist, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus laufender Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderung. Auf Verlangen ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer die mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit besteht. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.




Sachmangel

1.
Dem Käufer ist bekannt, dass es sich bei einem Großteil der Kaufgegenstände um Sammlerobjekte bzw. um gebrauchte Ersatzteile für Sammlerobjekte, mithin um Einzelstücke handelt.

Ersatzlieferungen sind in der Regel nicht möglich. Sollte eine der gelieferten Stücke dennoch mangelhaft im Sinne des BGB sein, wird die Ware entsprechend zurückgenommen.

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei gebrauchten Kaufgegenständen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und gebrauchten Anhängern/Ersatzteilen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme ei-ner Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

Hinsichtlich Neufahrzeugen bzw. Neuteilen gelten die gesetzlichen Bedingungen des BGB.

2.
Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:

a)
Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Sofern mündliche Anzeigen von Ansprüchen erfolgen, ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b)
Sofern der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig wird, kann sich der Käufer mit Zustimmung der Verkäufers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verkäufer entfernt befindet.

c)
Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

d)
Für die Zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis nach Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.




Haftung

1.
Kommt der Verkäufer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach Maßgabe der Bedingungen für einen Schaden auf, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Verkäufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.


2.
Eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigen Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.




Datenschutz

Der Verkäufer darf bei der geschäftlichen Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen sind mitzuteilen, da es ansonsten zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann. Der Verkäufer ist befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) den Käufer Informationen an diese E-Mail-Anschrift zu übermitteln, es sei denn, der Käufer widerspricht dieser Verfahrensweise. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen.

Der Verkäufer macht darauf aufmerksam, dass die schnelle und unkomplizierte Kommunikation über Telefax und elektronische Medien mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden sind.

Der Verkäufer ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftragen die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten des Käufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmunen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.




Allgemeine Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Sömmerda.

Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen oder zur Auffüllung von Vertragslücken soll ohne weiteres eine Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden mit der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung gewollt haben oder – bei ausfüllungsbedürftigen Lücken – nach dem Sinn und Zweck des gesamten Vertragswerkes gewollt hätten, sofern sie den regelungsbedürftigen Punkt bedacht hätten.

Der Käufer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Menüführung des Browsers drucken und/oder aus seinem Computer speichern.

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Sollten Sie in diesen Bedingungen ohne unserem sonstigen Handeln wettbewerbsrechtliches oder sonstiges Fehlverhalten entdecken, so bitten wir um Kontaktaufnahme. Wir werden zu Recht Beanstandetes sofort ändern. Der Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes bedarf es hierfür ebenso wenig wie der formellen Abmahnung.